AGB & Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Michael Hättich Bulli-Scheune, nachfolgend Verkäufer genannt

Folgende Angaben gelten für den Verkäufer: Firma: Bulli Scheune

Geschäftsführer: Michael Hättich

Geschäftssitz: Feldbergstraße 3, 79274 St.Märgen, Deutschland

Telefon: +49(0)1605880888

E-Mail: info@bulli-scheune.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 244 586 475

Mit rechtsgültigem Abschluss des Kaufvertrages wird der vereinbarte Kaufpreis sofort zur Zahlung ohne Abzüge fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der vereinbarte Kaufpreis ist ein Gesamtpreis. Der Erwerber erhält hierüber eine Rechnung Der Umsatz unterliegt der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG.

Die Übereignung des Fahrzeuges und Herausgabe aller Unterlagen erfolgt erst mit vollständigem Zahlungseingang des Kaufpreises bei dem Verkäufer. Soweit das Fahrzeug dem Käufer schon vorher übergeben wurde, geht unbeschadet des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes schon zu diesem Zeitpunkt die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs sowie alle Nutzungen und Lasten, insbesondere auch die Pflicht zur ordnungsgemäßen Versicherung auf den Käufer über.

Die Übergabe des Fahrzeuges erfolgt am Geschäftssitz des Verkäufers. Der Käufer hat keinen Rechtsanspruch darauf, eine Lieferung des Fahrzeuges an einen anderen Ort von dem Verkäufer verlangen zu können, sofern das nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Übergabe erfolgt unmittelbar nach vollständiger Zahlung des geschuldeten Kaufpreises. Ein Rechtsanspruch des Käufers auf vorzeitige Übergabe des Fahrzeuges besteht nicht. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Übergabereife gegen Zahlung des Kaufpreises abzunehmen. Ist der Kaufpreis zur Zahlung fällig, erfolgt jedoch keine Zahlung und damit auch keine Übergabe, ist der Verkäufer unter anderem berechtigt, übliche Standgebühren zu berechnen und haftet nur noch eingeschränkt gemäß § 300 BGB.

Ansprüche gegen den Verkäufer kann der Käufer nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, steht dem Käufer ein Recht zum Widerruf des Kaufvertrages gemäß der gesondert aufgeführten, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Widerrufsbelehrung zu.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln beträgt bei einem Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an Verbraucher 1 Jahr. Schadenersatzansprüche des Verbrauchers gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen. Für gewerbliche Käufer ist die Sachmängelhaftung insgesamt ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind jedoch weder für Verbraucher noch für gewerbliche Käufer ausgeschlossen, soweit dem Verkäufer, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last zu legen ist. Für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten ebenfalls keine der vorstehenden Haftungsbeschränkungen. Soweit die Haftungsbeschränkungen nicht gelten, richtet sich die Haftung zeitlich und inhaltlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantien sind nur getroffen, wenn sie entweder zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart sind oder sich diese aus der Verkaufsanzeige des Verkäufers mitsamt den veröffentlichen Lichtbildern, mit der er das Fahrzeug beworben hat, ergeben. Umkehrschlüsse aus Nichtangaben führen nicht zu entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung. Zur Vermeidung von Missverständnissen soll die Verkaufsanzeige einschließlich aller Lichtbilder zu dem Kaufvertrag genommen, bzw. bei einem Vertragsschluss über ebay von den Vertragsparteien abgespeichert werden. Dem Käufer ist bewusst, dass es sich bei den gebrauchten Fahrzeugen, die der Verkäufer anbietet, in der Regel um Liebhaberfahrzeuge handelt und deshalb aus der Höhe eines Kaufpreises kein Rückschluss auf den Zustand oder die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges möglich ist. Häufig sind erhebliche Restaurationsmaßnahmen erforderlich, um die Fahrzeuge wieder Fahr- oder Verkehrstauglich zu machen. Der Verkäufer kann keine Zusagen dazu treffen oder Zusicherung dafür abgeben, dass oder zu welchen Preisen die für solche Maßnahmen erforderlichen Ersatzteile am Markt beschafft werden können. Dem Käufer ist auch bewusst, dass altersbedingte Schäden in Hohlräumen der Karosserie oder an tragenden und anderen Stellen des Fahrzeugs möglich sind, die von außen nicht zu erkennen sind. Der Verkäufer hat keine Untersuchung von solchen Bereichen durchgeführt, so dass insbesondere in Bezug auf Korrosion der Istzustand des Fahrzeugs als vereinbarte Beschaffenheit gilt.

Bei Verträgen zwischen Kaufleuten wird als Gerichtsstand Freiburg vereinbart.

Bei Verträgen mit Auslandsberührung gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Kaufleute mit eigenen AGB sind damit einverstanden, dass vorliegende AGB‘s ihren AGB‘s vorgehen, soweit es sich wiedersprechende Regelungen gibt.

Ist eine oder sind mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die sich dem wirtschaftlich Gewollten annährt.

Gerichtsstand Freiburg i.Br. Michael Hättich, Bulli Scheune